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Stand: 15.02.2024

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

  1. Beschreibung des Dienstes
    1. Filehorst ist ein kostenlos nutzbarer Hostingdienst - also ein Speicherplatz, auf den Nutzer ihre Dateien hochladen können, um sie zum Beispiel im Internet zu verlinken, solange der Dienst betrieben wird. Filehorst selbst lädt keine Dateien hoch, kategorisiert sie nicht, strukturiert sie nicht, macht sie nicht durchsuchbar, veröffentlicht sie nicht und bewirbt sie nicht. Die Links zu den Dateien und den Dateiseiten auf filehorst.de sind nur demjenigen Nutzer bekannt, der sie hochgeladen hat. Andere Internetnutzer und -dienste können nur dann auf die Dateien zugreifen, wenn dieser Nutzer die Links zu den Dateien (mit-)teilt oder veröffentlicht. Ein (Mit-)Teilen oder Veröffentlichen auf/über filehorst.de selbst ist nicht möglich - Filehorst ist keine Online-Plattform. Gleichzeitig setzt oder bietet Filehorst keinerlei Anreize zum Hochladen, (Mit-)Teilen/Veröffentlichen oder Ansehen/Herunterladen von Dateien, sondern ist ein neutraler Mittler von Daten ohne jegliche aktive Rolle.
    2. Filehorst ist ein Kleinstunternehmen im Sinne der Empfehlung 2003/361/EG der Kommission.
    3. filehorst.de ist kostenlos nutzbar und finanziert sich unter vor allem über die freiwilligen Beiträge seiner Nutzer. Der Dienst ist auf diese Spenden angewiesen und muss seine registrierten Nutzer diesbezüglich per Rundschreiben (E-Mails) informieren. Der Erhalt dieser “Spenden-Rundschreiben” stellt eine Gegenleistung des Nutzers für die kostenlose Nutzung von Filehorst dar und ist nicht abwählbar. Einige Spenden-Rundschreiben lassen sich aber nach ihrem ersten Erhalt einschränken oder ausstellen. Eine vollständige Abmeldung von den Spenden-Rundschreiben kann nur durch die Löschung des registrierten Nutzer-Kontos erwirkt werden. Andersartige Rundschreiben hingegen müssen proaktiv bestellt werden und lassen sich jederzeit wieder abbestellen.
    4. filehorst.de stellt ausdrücklich keine Plattform zur externen Sicherung oder Speicherung wichtiger Daten und Dateien dar, weil der Dienst jederzeit temporär oder dauerhaft abgeschaltet werden kann. Jeder Nutzer muss seine Daten und Dateien anderweitig sichern, soweit ein Sicherungsbedürfnis besteht.
  2. Registrierung
    1. Zur Nutzung des Dienstes ist die Erstellung eines Benutzerkontos durch Eingabe eines Benutzernamens, einer E-Mailadresse und eines Passworts (Benutzerdaten) erforderlich. Registrierte Nutzer haben die Möglichkeit, eigene Dateien zu verwalten, insbesondere auch zu löschen.
    2. Die parallele Verwendung mehrerer Benutzerkonten ist unzulässig. Ebenso unzulässig ist die Erstellung eines neuen Benutzerkontos, wenn ein bisheriges Benutzerkonto (z. B. wegen Verstoßes gegen diese AGB) durch den Anbieter gesperrt oder gelöscht wurde.
    3. Die Weitergabe von Benutzerdaten an Dritte ist untersagt. Der Nutzer hat die ihm zugewiesenen Zugangsdaten vertraulich zu behandeln.
    4. Die direkte Kommunikation zwischen dem Anbieter und den Nutzern findet ausschließlich per E-Mail statt. Der Nutzer muss insofern jederzeit eine für den Anbieter erreichbare E-Mailadresse im Benutzerkonto hinterlegt haben und seinen Posteingang (inkl. Spam-Ordner etc.) empfangsbereit halten. Der Anbieter ist nicht verpflichtet, die E-Mailadressen auf deren Empfangsbereitschaft oder Funktionsfähigkeit zu überprüfen. Wichtige Informationen werden vom Anbieter zur Sicherheit zusätzlich über den Blog des Dienstes veröffentlicht. Der Nutzer ist angehalten, diesen regelmäßig (wöchentlich) auf neue Einträge zu überprüfen, um sicherzustellen, dass er keine wichtigen Informationen verpasst.
  3. Nutzung des Dienstes
    1. Der Benutzer ist berechtigt, den Dienst nach Maßgabe dieser AGB zu nutzen.
    2. Die Benutzung des Dienstes erfordert ein Mindestalter von 16 Jahren.
    3. Die Dateigröße eines Uploads ist auf 1 Gigabyte beschränkt.
    4. Der Upload von Dateien, deren Inhalt gegen geltendes Recht verstößt, ist verboten. Verboten ist insbesondere auch der Upload von Dateien, wenn die Vervielfältigung und/oder die Veröffentlichung dieser Dateien fremde Urheber-, Marken- oder Patentrechte verletzt. Demnach dürfen unter anderem folgende Dateien nicht auf die Server des Anbieters geladen werden:
      • Dateien, die Schadsoftware jeglicher Art, z.B. Viren oder Ausspähsoftware, enthalten
      • Urheberrechtlich für Dritte geschützte Fotos, Videos (z.B. Filme, Fernsehserien), Musikstücke oder Texte
      • Dateien, welche die persönliche Ehre Dritter und/oder deren Persönlichkeitsrecht verletzen
      • Dateien, welche das Recht Dritter am eigenen Bild oder den Datenschutz verletzen
      • Dateien mit volksverhetzenden Inhalte
      • Dateien, die Darstellungen von Minderjährigen in unangemessen geschlechtsbetonter Körperhaltung und/oder deren sexuellen Missbrauch enthalten.
      • Dateien, deren Inhalte dem Jugendschutz unterliegen, insbesondere pornografische und gewaltverherrlichende Schriften, Bilder oder Filme.
    5. Der Anbieter ist berechtigt, hochgeladene Dateien jederzeit und ohne vorherige Ankündigung zu sperren oder zu löschen, insbesondere wenn der begründete Verdacht besteht, dass der Inhalt diesen AGB widerspricht. Ein Minderungs-, Erstattungs- oder Schadensersatzanspruch seitens des Nutzers ergibt sich daraus nicht. Die betroffenen Nutzer werden über die Sperrungen und Löschungen unter Angabe der Gründe per E-Mail informiert.
    6. Es besteht zu keiner Zeit ein Rechtsanspruch darauf, eine bestimmte Datei auf den Server des Anbieters laden bzw. speichern zu können. Der Anbieter ist insbesondere berechtigt, Uploads mit gesperrten Hashwerten oder Dateinamenbestandteilen zu unterbinden bzw. zu löschen. Teilt ein Dritter in Bezug auf eine Datei mit, dass sie gegen unsere Nutzungsbedingungen oder das geltende Recht verstößt, wird diese Datei, je nach Schwere des Verstoßes, gesperrt oder gelöscht. Außerdem werden ihre Hashwerte und, soweit sinnvoll anwendbar, Dateinamenbestandteile gesperrt. Zusätzlich kann der Anbieter über die gesperrten Hashwerte bzw. Dateinamenbestandteile nach gleichen bzw. ähnlichen Dateien suchen und diese ebenfalls sperren oder löschen. Die Entscheidungen über Sperrungen und Löschungen von Inhalten finden nicht automatisiert statt und werden im Zweifel zugunsten der meldenden Dritten gefällt, um den Anbieter zu schützen. Eine tiefergehende Abwägung ist einem kostenlosen und kleinen Anbieter wie Filehorst nicht zumutbar. Ein internes Beschwerdemanagement sieht das Gesetz für Hoster und Kleinstunternehmen wie den Anbieter nicht vor. Dem Betroffenen steht der Rechtsweg offen.
    7. Der Anbieter macht sich vom Nutzer hochgeladene Inhalte in keinem Fall zu eigen oder bewirbt diese. Eine Prüfung von Dateien auf Schadsoftware behält sich der Anbieter vor. Der Up- und Download einer Datei erfolgt stets auf Verantwortung der Nutzer und auf deren Risiko.
    8. Eine gewerbliche Nutzung des Dienstes ist nicht gestattet.
    9. Beschwerden jedweder Art von Nutzern und Dritten können formlos an die im Impressum angegebene E-Mail-Adresse gesendet oder über den Menüpunkt Kontakt über das Kontaktformular eingereicht werden.
  4. Verfügbarkeit und Haftung
    1. Der Anbieter ist bemüht, den Dienst verfügbar zu halten. Eine hohe Verfügbarkeit ist jedoch technisch und wirtschaftlich für diesen kostenlos nutzbaren Dienst nicht zu realisieren und wird daher vom Anbieter ausdrücklich nicht gewährleistet. Insbesondere Wartungs-, Sicherheits- oder Kapazitätsbelange sowie Ereignisse, die nicht im Machtbereich des Anbieters stehen (Störungen von öffentlichen Kommunikationsnetzen, Stromausfälle etc.), können zu Störungen oder zur vorübergehenden oder dauerhaften Nicht-Verfügbarkeit führen. Der Anbieter wird Wartungsarbeiten, soweit dies möglich ist, in nutzungsarmen Zeiten durchführen.
    2. Eine Haftung für die Nicht-Verfügbarkeit oder den Verlust von Daten und Dateien, die der Nutzer hochgeladen hat, wird vom Anbieter in keinem Fall übernommen - unabhängig davon, ob die Nicht-Verfügbarkeit oder der Verlust auf eine bewusste Entscheidung des Anbieters zurückzuführen ist (z. B. eine Sperrung oder Löschung von Dateien oder Benutzerkonten, oder das Einstellen des Dienstes) oder auf andere Umstände (z. B. technische Probleme).
    3. Der Nutzer haftet für die von ihm eingestellten Inhalte. Er stellt den Anbieter insoweit von allen Ansprüchen frei, die von Dritten wegen rechts- oder gesetzeswidriger Inhalte gegen den Anbieter geltend gemacht werden. Hierzu gehört auch der Ersatz notwendiger Rechtsverteidigungskosten des Anbieters.
  5. Löschung und Einschränkung des Benutzerkontos
    1. Der Nutzer kann sein Benutzerkonto jederzeit löschen. Die Löschung des Benutzerkontos führt nicht automatisch zur Löschung sämtlicher über das Benutzerkonto hochgeladener Dateien. Die Löschung nicht mehr erwünschter Dateien sollte daher vor der Löschung des Benutzerkontos durchgeführt werden.
    2. Der Anbieter ist berechtigt, Benutzerkonten jederzeit und ohne vorherige Ankündigung zu sperren oder zu löschen, insbesondere wenn der Benutzer gegen die AGB verstößt (hier wiederum insbesondere, wenn er unzulässige Dateien hochlädt) oder keinerlei Dateien in seinem Konto hat und - aus welchen Gründen auch immer - keine Dateien mehr hochladen kann, um dem Prinzip der Datensparsamkeit gerecht zu werden. Ein Minderungs-, Erstattungs- oder Schadensersatzanspruch seitens des Nutzers ergibt sich daraus nicht. Die betroffenen Nutzer werden über die Sperrungen oder Löschungen unter Angabe der Gründe per E-Mail informiert, und zwar mit einer angemessenen Vorlaufzeit, um dem Nutzer die Möglichkeit zur Gegendarstellung zu geben. Dies gilt nicht bei Gefahr in Verzug oder bei behördlichen oder anderen Auflagen oder bei Löschungen, um dem Prinzip der Datensparsamkeit gerecht zu werden.
  6. Datenschutz
    1. Der Anbieter stellt den Dienst im Einklang mit der Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) zur Verfügung. Näheres enthält unsere Datenschutzerklärung.
  7. Änderungen des Funktionsumfangs und der AGB; Einstellen des Dienstes
    1. Der Anbieter ist jederzeit zu Änderungen des Funktionsumfangs und dieser AGB berechtigt, soweit dies die berechtigten Belange der Nutzer nicht verletzt.
    2. Der Anbieter behält sich vor, den Dienst, Teile davon oder neue bzw. erweiterte Funktionen künftig nur noch gegen Entgelt anzubieten oder den Dienst jederzeit teilweise oder vollständig einzustellen. Ein Minderungs-, Erstattungs- oder Schadensersatzanspruch seitens des Nutzers ergibt sich daraus nicht.
    3. Entscheidungen zur Einführung von Gebühren oder zur vollständigen Einstellung des Dienstes werden mit einer Vorlaufzeit von mindestens vier Wochen bekanntgegeben. Die Ankündigung erfolgt auf der Webseite und per E-Mail an die vom Nutzer hinterlegte E-Mailadresse.